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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03   

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https://dejure.org/2004,13881
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03 (https://dejure.org/2004,13881)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.03.2004 - L 12 AL 156/03 (https://dejure.org/2004,13881)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 2004 - L 12 AL 156/03 (https://dejure.org/2004,13881)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Fehlen der Bedürfigkeit des Anspruchstellers; Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens; Berücksichtigung des Rückkaufswerts eines privaten Rentenversicherungsvertrages; Verwertbarkeit verkehrsfähiger Vermögenswerte; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03

    Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03
    Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - bestätigt.

    Dass dieser Tatbestand der Berücksichtigungsfreiheit in der hier anzuwendenden Fassung der Alhi-VO 2002 nicht mehr enthalten ist, der "Unwirtschaftlichkeitstatbestand" dagegen wortgleich übernommen wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass eine sachliche Änderung dergestalt eintreten sollte und eingetreten ist, dass Erwägungen zur individuellen Zumutbarkeit der Verwertung zur Billigkeit des Ansinnens, vorhandenes Vermögen zur Abwendung der Bedürftigkeit einzusetzen, bei Anwendung der Alhi-VO 2002 nicht mehr anzustellen sind (vgl. Urteil des LSG Berlin vom 02.009.2003 - L 6 AL 16/03).

    Das LSG Berlin hat sich in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.09.2003 (L 6 AL 16/03) ausführlich und überzeugend mit diesen Punkten beschäftigt.

  • BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 79/03 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - kapitalbildende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03
    Gegen das Urteil des LSG Berlin ist Revision eingelegt worden, die unter dem Aktenzeichen B 11 AL 79/03 R beim Bundessozialgericht anhängig ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - L 12 AL 216/03

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03
    Die Bedenken des Senats gegen § 3 Abs. 2 Alhi-VO 2002 (3%-Regelung) berühren nicht die Anwendbarkeit der Alhi-VO 2002 im allgemeinen (vgl. Senatsurteile vom 28.01.2004 - L 12 AL 104 - und 175/03 - und vom 04.02.2004 - L 12 AL 216/03 -).
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